aus der Landesregierung wurde am 19.9.2022 die Bitte an innomed e.V. herangetragen, eine Einschätzung der Initiativen von Bayern und Baden-Württemberg abzugeben. In der Bundesratssitzung vom 16.09.2022 stand dies auf der Tagesordnung und wurde an den Bundestag verwiesen (siehe Schreiben 445-22.pdf in der Anlage). Zu dieser Vorlage wurden wir um eine formlose Einschätzung gebeten. Wir haben diese Anfrage sofort an unsere Mitglieder weitergeleitet. In allen Antworten wurde Zustimmung erteilt. Die Vorlag trifft unsere Nöte.

Unser Geschäftsführer, Herr Schulz, hat in einem Telefongespräch am 26.9.22 mit Frau Ministerin Dr. Hüskens erklärt, dass wir als Interessenvertretung der Medizintechnik-Industrie für Sachsen-Anhalt diese Initiative voll unterstützen. In einem vom Verein formulierten Brief unseres Ministerpräsidenten, Herrn Haseloff, an damals noch Frau Merkel als Bundeskanzlerin haben wir mit gleichen Inhalten bereits die Politik zum Handeln aufgefordert.

Zugleich hat uns Frau Dr. Hüskens um eine „ausführlich Zuarbeit vom innoMed und um Verteilung an Wirtschafts- und Gesundheitsministerium“ gebeten. Dieses Schreiben ist aktuell in Vorbereitung. Als Basis haben wir Stellungnahmen von Industriebetrieben aus der Medizintechnik, der Labortechnik und der Produktion von Verbrauchsmaterial. Hinzu kommt eine Übersicht der Probleme, vor denen Start-Ups stehen. Wir berichten dazu im nächsten Newsletter.

Außerdem gibt es schließlich einen Bundesratsbeschluss vom 8.10.2022: https://lnkd.in/eAYjEuxG

Weitere Initiativen zum Thema kommen vom DGBMT (Deutsche Gesellschaft für Biomedizinische Technik) in einem Positionspapier zur MDR-Implementierung: https://lnkd.in/e3AJzYuY. Was wir aus allem mitnehmen sollten ist, dass Bewegung in das Thema „Umsetzung der MDR“ gekommen ist. Nun hoffen wir auf rechtzeitige Reaktionen der EU – oder auch unserer Regierung. Auf die Probleme der Industrie und Versorgungsengpässe in den Gesundheitseinrichtungen wurde hingewiesen und Lösungsvorschläge wurden unterbreitet.